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Gewerbeverband Rehlingen-Siersburg

Vereinssatzung

Hier können Sie sich die Vereinssatzung des Verbandes für Handel, Handwerk und Gewerbe e.V. Rehlingen-Siersburg duchlesen bzw. am Ende der Seite auch im PDF Format downloaden.

Verband für Handel, Handwerk und Gewerbe e.V. Rehlingen Siersburg            November 2016

 

                                                            SATZUNG

                                                                §1               

                                            Name und Sitz des Verbands

1.  Die Handel-, Handwerks-und Gewerbetreibenden der Gemeinde Rehlingen-Siersburg

     schließen sich zu einem Verband zusammen.

2.  Der Verband führt den Namen „Verband für Handel, Handwerk und Gewerbe e.V.

     Rehlingen-Siersburg“ und hat seinen Sitz in Rehlingen-Siersburg.

 

                                                                 §2

                                     Zweck und Aufgabe des Verbandes

1.  Der Verband hat den Zweck, die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen seiner

     Mitglieder zu vertreten, zu fördern und zu schützen. Er ist politisch neutral.

2.  Zur Erreichung seines Zweckes sieht er seine Aufgaben insbesondere darin,

           a)    für die Erhaltung der Grundsätze des ehrbaren Gewerbetreibenden einzutreten,

                  den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen und den Geist der Zusammen-

                  gehörigkeit unter den Gewerbetreibenden zu festigen.

           b)    die besonderen wirtschaftlichen Probleme lokalen Charakters zu erforschen

                  und geeignet erscheinende Lösungen zu suchen, vorzuschlagen und gegebenen-

                  falls zu verwirklichen.

           c)    Veranstaltungen durchzuführen und zu unterstützen, die geeignet sind,

                  die wirtschaftliche  Entwicklung der Gemeinde

                  Rehlingen-Siersburg zu fördern.

           d)    die Mitglieder in allen wirtschaftlichen Fragen zu beraten und sie durch

                  Vorträge oder auf andere Art über einschlägige Gebiete zu unterrichten.

           e)    Anträge und Gutachten an Behörden und Körperschaften zu erstellen.

                  Der Verband kann jederzeit sein Aufgabengebiet erweitern oder einschränken.

3.  Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann sich der Verband mit anderen gleichartigen

     Vereinen bzw. Verbänden zusammenschließen oder sich an solche anschließen.

4.  Der Geschäftsbetrieb des Verbandes  ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet;

     er hat ausschließlich gemeinnützigen Charakter.

 

                                                              §3

                                                    Geschäftsjahr

     Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

                                                              §4

                                       Erfüllungsort und Gerichtsstand

     Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Ansprüche des Verbandes gegen seine Mitglieder

     und der Mitglieder gegen den Verband ist Saarlouis.

 

                                                              §5

                                                      Mitgliedschaft

1.  Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

2.  Die Mitgliedschaft kann unabhängig von Rasse, Religion und Zugehörigkeit zu

     einer politischen Partei jeder selbstständige Handels-,und Handwerks-und

     Gewerbetreibende , jedes in Gesellschaftsform betriebenen Unternehmen gleichen

     Charakters sowie Angehörige freier Berufe erwerben.

3.  Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand. Wird sie versagt, so kann der Abgewiesene

     innerhalb eines Monats nach Zugang des Ablehnungsbescheides die Mitgliederversammlung

     zur endgültigen Entscheidung anrufen.

4.  Die Mitgliedschaft endet durch Geschäftsaufgabe, freiwilligen Austritt oder Ausschluss.

     Der Austritt aus dem Verband ist nur unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist

     zum Schluss des Kalenderjahres zulässig. Die Kündigung muss durch eingeschriebenen

     Brief erfolgen.

5.  Mitglieder, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verband nicht nachkommen, oder den

     Interessen des Verbandes zuwiderhandeln, können durch Beschluss des

     Vorstandes ausgeschlossen

     werden. Gegen den Beschluss kann der Betroffene die Entscheidung der Mitgliederversammlung

     anrufen. Der Rechtsweg steht dem Ausgeschlossenen nicht zu. Wiederaufnahme ist zulässig.

     Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keine Ansprüche an den Verband oder

     auf dessen Vermögen.

 

                                                              §6

                                  Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.  Die Mitglieder haben ein Anrecht auf Beratung und Betreuung in allen zum Aufgabenbereich des

     Verbandes gehörenden Fragen.

2.  Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des

     Vorstandes sowie die vom Vorstand getroffenen Anweisungen oder Richtlinien zu beachten.

 

                                                              §7

                                                    Mitgliedsbeiträge

    Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der

    Mitgliederversammlung festgelegt.

    Die Beiträge gliedern sich in einen ideellen und einen wirtschaftlichen Beitrag auf.

    Die Höhe der Beiträge wird auf der Internetseite des Verbandes bekannt gegeben.

    Die Mitgliedsbeiträge fließen ausschließlich dem Verband zu. Von den Mitgliedsbeiträgen
    werden die Kosten, die sich aus Verwaltung und Geschäftsführung ergeben sollten, getragen.
    Die Mitgliedsbeiträge fließen ausschließlich dem Verband zu. Von den Mitgliedsbeiträgen

    werden die Kosten, die sich aus Verwaltung und Geschäftsführung ergeben sollten, getragen.

 

                                                              §8

                                               Organe des Verbandes

    Die Organe des Verbandes sind:

1.  die Mitgliederversammlung

2.  der Vorstand

 

                                                             §9

                                               Mitgliederversammlung

1.  Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.

     Sie nimmt den Geschäftsbericht entgegen und erteilt dem Vorstand für das

     abgelaufene Geschäftsjahr Entlastung und nimmt nach Ablauf  dessen Amtszeit

     nach §10 Absatz 4 die Neuwahl des Vorstandes vor.

2.  Weitere Mitgliederversammlungen sind nach Erfordernis vom Vorstand einzuberufen.

     Wenn mindestens mehr als die Hälfte der Mitglieder unter Angabe der Beratungspunkte eine

     Mitgliederversammlung verlangen, ist der Vorstand verpflichtet, eine solche innerhalb von

     4 Wochen anzusetzen.

3.  Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat jeweils mit Angabe der

     Tagesordnung mindestens 10 Tage vorher schriftlich zu erfolgen. Anträge für

     die Mitgliederversammlung müssen mindestens 5 Tage vor derselben schriftlich

     beim Geschäftsführer bzw. Schriftführer eingereicht werden.

4.  Ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder ist jede ordnungsgemäß

     einberufene  Mitgliederversammlung beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher

     Stimmenmehrheit  gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

5.  Juristische Personen werden durch einen gesetzlich Befugten vertreten. Firmen mit

     mehreren Inhabern bzw. Teilhabern haben nur eine Stimme.

6.  Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Sitzungsprotokoll festgelegt,

     das vom Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.

7.  Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Verbandes und im Falle

     seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.

 

                                                              §10

                                                           Vorstand

1.  Der Vorstand besteht aus einem geschäftsführenden und erweiterten Vorstand. Diese sind

     ehrenamtlich tätig. Sie können sich in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglied nicht durch

     eine andere Person vertreten lassen.

2.  Dem Vorstand obliegt die Gesamtleitung des Verbandes nach Maßgabe der Satzung und unter

     Beachtung der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse.

3.  Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verband durch den Vorsitzenden oder dessen

     Stellvertreter und den Geschäftsführer gemeinschaftlich vertreten.

4.  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

     Der  Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

5.  Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig.

     Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der

     Vorsitzende. In dringenden Fällen können Beschlüsse  des Vorstandes auch ohne Abhaltung einer

     Sitzung  (z.B. schriftlich oder telefonisch) herbeigeführt werden.

 

                                                              §11

                                          Besetzung der Vorstandsämter

     Die Personen zu den einzelnen Vorstandsämtern, auch der Vorsitzende und dessen Stellvertreter,

     werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.  Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

     A. Geschäftsführender Vorstand 

      -    Vorsitzender

     -    stellvertretender Vorsitzender

     -    Geschäftsführer

     B. erweiterter Vorstand

     -    Schatzmeister

     -    Vorstand Öffentlichkeitsarbeit

     -    Bis zu 5 Beisitzer

 

                                                               §12

                                                  Satzungsänderungen

     Änderungen der Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.

 

                                                               §13

                                                Auflösung des Verbandes

    Die Auflösung des Verbandes  kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen

    Mitgliederversammlung mit ¾ Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder

    beschlossen werden. Das  Vermögen des Verbandes wird anteilmäßig an die zum Zeitpunkt

    der Auflösung verbleibenden Mitglieder  erstattet.

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